Ausbildungsform auswählen

RechtspflegerIn

Berufsbereiche: Büro, Wirtschaft, Finanzwesen und Recht
Ausbildungsform: Uni/FH/PH
Einstiegsgehalt lt. KV: nicht bekannt Arbeitsmarkttrend: gleichbleibend

Tätigkeitsmerkmale

Diplom-RechtspflegerInnen arbeiten bei Gericht als unterstützende Fachkräfte. Die österreichische Rechtsordnung sieht vier Arbeitsgebiete vor, in denen RechtspflegerInnen tätig werden können:

  1. Insolvenz-, Exekutions- und Zivilprozesssachen
  2. Verlassenschaftssachen, Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
  3. Grundbuch- und Schiffsregistersachen
  4. Sachen des Firmenbuchs

Jedes dieser vier Arbeitsgebiete erfordert eine gesonderte Ausbildung. Beispiele für Tätigkeiten:

Bei Insolvenzsachen führen sie in eigener Verantwortung eigenständig die Eröffnung des Verfahrens, die Beschlussfassung über sämtliche rechtliche Fragen und auch die Verhandlungsführung durch. Im Rahmen eines Zivilprozesses prüfen sie die einlangenden Mahnklagen und entscheiden darüber. Dann stellen sie den Parteien den sogenannten bedingten Zahlungsbefehl zu.

Im Rahmen von Verlassenschaftssachen überprüfen sie, ob die rechtlichen Bestimmungen von den Parteien eingehalten wurden. In Pflegschaftsangelegenheiten kümmern sie sich um die Festsetzung des Unterhaltes der Kinder.

Grundbuchssachen sind eine nahezu ausschließliche Domäne der RechtspflegerInnen. Das Grundbuch ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem Eigentumsrechte, Pfandrechte und Baurechte eingetragen werden. RechtspflegerInnen prüfen diesbezüglich die Anträge um Eintragung oder Löschung.

In Sachen des Firmenbuchs sind sie als ExekutionsrechtspflegerInnen zuständig. In das Firmenbuch werden Tatsachen über Unternehmen eingetragen. Hier prüfen sie, ob UnternehmerInnen ihren Anmeldepflichten und Eintragungen der Jahresabschlüsse nachgekommen sind, falls der begründete Verdacht der Unwahrheit besteht.

Die Aufgabengebiete und Tätigkeiten von RechtspflegerInnen sind so vielfältig wie in kaum einem anderen Beruf bei der Justiz. Weitere Aufgabenfelder sind: Vormundschaftsrecht, Handelsregister, Partnerschaftsregister, Zwangsverwaltung und Mahnverfahren die zum Außerstreitverfahren gehören.

RechtspflegerInnen arbeiten an Landes- und Bezirksgerichten mit GerichtsvollzieherInnen, ExekutivbeamtInnen und StaatsanwältInnen zusammen. Sie entlasten die RichterInnen in der ersten Instanz und sind nur an die Weisungen der direkt zuständigen RichterInnen gebunden.

Drei Viertel aller Entscheidungen bei Bezirksgerichten werden von diplomierten RechtspflegerInnen getroffen.

Siehe auch die Berufe RichterIn und RechtswissenschafterIn.

Diplom-RechtspflegerInnen arbeiten bei Gericht als unterstützende Fachkräfte. Die österreichische Rechtsordnung sieht vier Arbeitsgebiete vor, in denen RechtspflegerInnen tätig werden können:

  1. Insolvenz-, Exekutions- und Zivilprozesssachen
  2. Verlassenschaftssachen, Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
  3. Grundbuch- und Schiffsregistersachen
  4. Sachen des Firmenbuchs

Jedes dieser vier Arbeitsgebiete erfordert eine gesonderte Ausbildung. Beispiele für Tätigkeiten:

Bei Insolvenzsachen führen sie in eigener Verantwortung eigenständig die Eröffnung des Verfahrens, die Beschlussfassung über sämtliche rechtliche Fragen und auch die Verhandlungsführung durch. Im Rahmen eines Zivilprozesses prüfen sie die einlangenden Mahnklagen und entscheiden darüber. Dann stellen sie den Parteien den sogenannten bedingten Zahlungsbefehl zu.

Im Rahmen von Verlassenschaftssachen überprüfen sie, ob die rechtlichen Bestimmungen von den Parteien eingehalten wurden. In Pflegschaftsangelegenheiten kümmern sie sich um die Festsetzung des Unterhaltes der Kinder.

Grundbuchssachen sind eine nahezu ausschließliche Domäne der RechtspflegerInnen. Das Grundbuch ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem Eigentumsrechte, Pfandrechte und Baurechte eingetragen werden. RechtspflegerInnen prüfen diesbezüglich die Anträge um Eintragung oder Löschung.

In Sachen des Firmenbuchs sind sie als ExekutionsrechtspflegerInnen zuständig. In das Firmenbuch werden Tatsachen über Unternehmen eingetragen. Hier prüfen sie, ob UnternehmerInnen ihren Anmeldepflichten und Eintragungen der Jahresabschlüsse nachgekommen sind, falls der begründete Verdacht der Unwahrheit besteht.

Die Aufgabengebiete und Tätigkeiten von RechtspflegerInnen sind so vielfältig wie in kaum einem anderen Beruf bei der Justiz. Weitere Aufgabenfelder sind: Vormundschaftsrecht, Handelsregister, Partnerschaftsregister, Zwangsverwaltung und Mahnverfahren die zum Auß…

Rechtspflege ist eine sehr selbstständige Tätigkeit. Nötig ist Verantwortungsbewusstsein sowie eine strukturierte und zielorientierte Arbeitsweise, hohe Aufnahme- und Merkfähigkeit (hohe Lesekapazität), souveränes Auftreten, Kommunikationsstärke und Entscheidungssicherheit.

Formale Voraussetzungen:

Einem Gerichtsbeamten bzw. einer Gerichtsbeamtin darf die Besorgung von Geschäften der Gerichtsbarkeit nur bei gegebenem Bedarf und bei Vorliegen folgender persönlicher Voraussetzungen übertragen werden:

  • Völlige Vertrautheit mit den Arbeiten der Geschäftsstelle
  • Eignung zum selbständigen Parteienverkehr
  • Zuverlässige Besorgung der vorbereitenden Erledigung auf dem betreffenden Arbeitsgebiet
  • Erfolgreicher Abschluß der Ausbildung

Vgl. § 3., Rechtspflegergesetz – RpflG

RechtspflegerInnen arbeiten an Landes- und Bezirksgerichten in diversen Gerichtsabteilungen. Die rechtliche Verantwortlichkeit entspricht jener der RichterInnen. Sie können bei Staatsanwaltschaften, Ministerien und beim Bundesamt für Justiz beschäftigt sein.

Innerhalb des Gerichtes werden RechtspflegerInnen einer Gerichtsabteilung zugewiesen. In der Geschäftsverteilungsübersicht des Gerichtes werden RechtspflegerInnen unter Angabe des Arbeitsgebietes und der zugewiesenen Gerichtsabteilung ernennt. Die Erfordernisse für die Ernennung auf eine Planstelle sind gesetzlich geregelt. Innerhalb der Gerichtsabteilung ergeben sich die Aufgaben unmittelbar aus dem Gesetz, wobei RichterInnen jedoch auch Vorgänge an sich ziehen können.

Vor allem bei Exekutionsverfahren, Privatkonkursen und beim Führen des Grund- und Firmenbuches erfüllen die RechtspflegerInnen wichtige Tätigkeiten. Der jeweilige Wirkungskreis ist im Rechtspflegergesetz festgelegt.

Weitere Zuständigkeiten umfassen Verlassenschafts- und Pflegschaftsverfahren, Mahnverfahren sowie auch Entscheidungen über Verfahrenshilfeanträge; Infos auch auf https://www.justiz.gv.at.

Es gibt tendentiell mehr BewerberInnen für diesen Beruf als ausgeschriebene Stellen. Früher waren sie als Beamte/Beamtinnen tätig, heute als Vertragsbedienstete. Zu Jahresbeginn 2018 waren rund 630 RechtspflegerInnen an den österreichischen Gerichten tätig; in Niederösterreich sind mehr Frauen als Männer tätig.

RechtspflegerInnen werden als unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit angesehen. Sie treffen zahlenmäßig den größten Teil aller Gerichtsentscheidungen – vor allem im Bereich der Exekutions-, Firmenbuch- und Grundbuchsachen; vgl: Broschüre Rechtsberufe in Überblick des Bundesministeriums für Justiz.

Erweiterte Zuständigkeiten für RechtspflegerInnen

Das Rechtspflegergesetz regelt die Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Entscheidungsorgane RichterInnen und RechtspflegerInnen. Im Oktober 2016 wurde diesbezüglich eine Neuregelung beschlossen. Unter anderem wurden die Zuständigkeiten zwischen RechtspflegerInnen und RichterInnen in den Bereichen des Exekutions- und Insolvenzrechts sowie in Firmenbuchsachen und Privatkonkursen neu geregelt.

Stellenangebote im "eJob-Room" (Internet-Stellenvermittlung des AMS):

Der folgende Link führt zum Abfrage-Formular des eJob-Room für das Berufsbündel "GerichtsbediensteteR", dem der Beruf "RechtspflegerIn" zugeordnet ist. Im Formular können Sie dann noch das Bundesland und den Arbeitsort und andere Kriterien auswählen; nach einem Klick auf "Weiter" erhalten Sie die Stellenangebote.

offene Job-Angebote

RechtspflegerInnen müssen kein Studium der Rechtswissenschaften absolvieren!

Es wird jedoch erwogen, das Rechtspflegeausbildung in ein Vollzeitstudium umzuwandeln, mit der Folge, dass keine Ernennung zum Beamten auf Widerruf mehr erfolgt.

Vorausgesetzt ist die Matura oder Berufsreifeprüfung, die österreichische Staatsbürgerschaft sowie die Erfordernisse für die Ernennung auf eine Planstelle im gehobenen Dienst und die RechtspflegerInnenausbildung.

Die Zulassung zur Ausbildung erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes: Zur Ausbildung als DiplomrechtspflegerIn werden nur Gerichtsbedienstete zugelassen, die in einer Gerichtskanzlei gearbeitet und die Gerichtskanzleiprüfung sowie die Fachdienstprüfung absolviert haben.

Vor der Zulassung müssen BewerberInnen in einer Gerichtskanzlei arbeiten. Anschließend ist die Gerichtskanzleiprüfung sowie die Prüfung für den Fachdienst bei Gericht erfolgreich abzulegen. Danach erfolgt die eigentliche Ausbildung (vgl. Website der Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs - VDRÖ, Stand: 2019).

Der Arbeitsgebietslehrgang und die Prüfung über das Arbeitsgebiet können auch noch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Ausbildungsdauer absolviert werden.

Die Broschüre Rechtsberufe in Überblick des Bundesministeriums für Justiz, kann in ihrer jährlich aktualisierten Form kostenlos abgerufen werden: justiz.gv.at. Ausbildungsplanstellen werden auf jobboerse.gv.at ausgeschrieben.

Falls ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen wurde, werden bestandene Prüfungen angerechnet, sodass meist nur eine Ergänzungsprüfung für spezifische Gegenstände absolviert werden muss (Berufserfahrung ist dennoch nötig).

Ergebnisse aus dem Ausbildungskompass:

Es besteht eine Reihe von Fort- und Weiterbildungsangeboten, etwa Fachseminare zu Pflegschaftsangelegenheiten, Firmenbuchsachen und Grundbuchsachen. Daneben werden Universitätslehrgänge angeboten, z.B: Europarecht, Internationales Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Patentrecht, Medizinrecht, Computerrecht, IT-Recht, Justizmanagement, Grundbuchrecht, Registerrecht, Strafvollstreckungsrecht.

Ausbildung für ein weiteres Arbeitsgebiet

Für Gerichtsbedienstete ist die Teilnahme am Grundlehrgang und die Ablegung der Prüfung über die Stoffgebiete des Grundlehrganges nicht erforderlich. Voraussetzumg ist jedoch, dass sie bereits für eines oder mehrere Arbeitsgebiete (laut § 2) als Rechtspfleger/in bestellt sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Ausbildung für ein weiteres Arbeitsgebiet angestrebt wird. Die Dauer der Ausbildung beträgt in diesem Fall zwei Jahre (vgl. § 26. Rechtspflegergesetz).

Die Anwaltsakademie - Gesellschaft zur Förderung anwaltlicher Aus- und Fortbildung bietet ebenso verschiedene Kurse und Seminare an, URL: www.awak.at

Je nach Grundausbildung und (Zusatz)Qualifikation ist der Aufstieg als BereichsleiterIn oder GeschäftsleiterIn kleinerer Gerichte möglich. Aktuelle Informationen bietet z.B. die Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs - VDRÖ.

EinE GerichtsbeamteR kann neben der Verwendung als RechtspflegerIn mit anderen Aufgaben des gehobenen Dienstes beschäftigt werden. Mit Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes können Gerichtsbeamte auch mit Aufgaben des Fachdienstes bei Gericht beschäftigt werden.

Diese Berufe könnten Sie auch interessieren ...
Weitere Berufe aus dem Bereich "Büro, Wirtschaft, Finanzwesen und Recht" anzeigen